Faeser will Banken „sensibilisieren“: Wer an die AfD spendet, gerät ins Visier des Geheimdienstes
Innenministerin Nancy Faeser will mit einem neuen Maßnahmenpaket gegen „rechtsextreme Finanzströme“ vorgehen. Spender an die AfD geraten ins Visier der Sicherheitsbehörden. Niemand dürfe unerkannt bleiben. Der Verfassungsschutz übt bereits jetzt Druck auf Banken aus.
Für Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ist die Marschroute klar: Der Rechtsextremismus in diesem Land soll mit aller Härte bekämpft werden. Am Dienstag legte die SPD-Politikerin gemeinsam mit Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) und dem Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, einen neuen Plan vor. Unter dem Titel „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ stellte die Innenministerin 13 neue Maßnahmen vor. „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, warnte die 53-Jährige.
Rassismus-Verdacht bei Faschingsumzug: Ermittlungen in Kempten
Nicht nur Zuschauer haben sich geärgert: Ein rassistischer Spruch auf einem Faschingswagen beim Umzug am Wochenende in Kempten führt jetzt zu polizeilichen Ermittlungen. Erst vergangene Woche hatte es einen ähnlichen Fall in Landsberg gegeben.
